Aus Leerstand, sanierungsbedürftigen Gebäuden, Industrie-Ruinen und ungepflegtem Grün soll ein attraktives Mischgebiet zwischen Weserwiesen und Bahnhof, zwischen Nordbrücke und Kaiserstraße werden. Aus Visionen sollen konkrete Maßnahmen entstehen. Das ist Ziel des am 5. März vor Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern vorgestellten Rahmenplanes für ein 46 Hektar großes Areal östlich der Weser. "Das Wichtigste an diesem Plan ist, dass er umsetzungsfähig ist und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert", strich Bürgermeister Michael Buhre in seiner Einleitung zur Präsentation des Zwischenstandes heraus.

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Das Bürger-Bündnis Minden fragt sich, was die Stadtregierung im Schilde führt. Einerseits lässt sie immer wieder durchblicken, daß die großen Fraktionen nach dem Ablauf der 2-Jahres-Sperrfrist des von uns mit herbeigeführten Bürgerentscheides weiterhin den Abriß des neuen Rathauses betreiben wollen. Andererseits wird behauptet, die Stadt habe kaum Einflußmöglichkeiten auf eine Centerentwicklung am Wesertor (vgl. MT 31. Januar 2009).

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Pressestelle Susann Lewerenz
Minden. Großer Jubel beim „Arbeitskreis Historische Kulturstadt Minden“ und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Enttäuschung bei den Vertretern der Politik von SPD, CDU und Mindener Initiative (MI). Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Minden ist gültig und im Sinne der Begehrens-Initiatoren ausgegangen. 17.418 Bürgerinnen und Bürger (56,96 Prozent) stimmten per Briefwahl mit „Ja“ sowie 13.164 Bürgerinnen und Bürger (43,04 Prozent) mit „Nein“ auf die Frage „Soll das Neue Rathaus am Kleinen Domhof erhalten bleiben?“ 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten – das sind 13.275 Bürgerinnen und Bürger - mussten mindestens mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen, um den Entscheid gültig zu machen. 30.666 Stimmen wurden abgegeben, 30.582 Stimmen (99,73 Prozent) waren gültig, 84 Stimmen (0,27 Prozent) ungültig.

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Pressestelle Susann Lewerenz
Minden. Ein Fall zum Verkauf einer Bundesliegenschaft im Rheinland brachte im Juni 2007 einen schwer wiegenden Stein ins Rollen, von dem nun auch die Planung für ein Einkaufcenter in Minden betroffen ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte in genanntem Fall, dass der Verkauf der Fläche nach EU-Recht auszuschreiben ist. Gleiches gilt auch, wenn städtebauliche Verträge betroffen sind. Das wurde nun in einem weiteren Urteil vom 9. November bestätigt und brachte der Stadt Minden die endgültige Gewissheit, dass die „Neugestaltung des Rathausquartiers mit einem Einkaufszentrum“ europaweit ausgeschrieben werden muss.

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