Feb
06
online gestellt von mindenpresse/dm
Das Bürger-Bündnis Minden fragt sich, was die Stadtregierung im Schilde führt. Einerseits lässt sie immer wieder durchblicken, daß die großen Fraktionen nach dem Ablauf der 2-Jahres-Sperrfrist des von uns mit herbeigeführten Bürgerentscheides weiterhin den Abriß des neuen Rathauses betreiben wollen. Andererseits wird behauptet, die Stadt habe kaum Einflußmöglichkeiten auf eine Centerentwicklung am Wesertor (vgl. MT 31. Januar 2009).
Während die Stadt das Ratsquartier zum Sanierungsgebiet erklärt hat und dadurch die Grundstücksgeschäfte kontrollieren kann, lässt sie die Dinge am Wesertor scheinbar hilflos treiben. Für das Ratsquartier gibt es bereits den Entwurf eines Bebauungsplanes, der in Zusammenarbeit mit der MD erstellt wurde. Am Wesertor soll das nicht möglich sein? Es wird nicht klar, wem mit solch widersprüchlichen Äußerungen Sand in die Augen gestreut werden soll - ob es die Bürger sind, ob die Investoren hingehalten werden sollen oder ob man meint, selbst die Stadtverordneten irreführen zu können.
Die Aussage, die Stadt habe kaum Einflußmöglichkeiten auf das Vorhaben, entspricht, wie jeder private Bauherr schon leidvoll erfahren mußte, nicht den Tatsachen. Es gibt nämlich gültige Bebauungspläne, die beachtet und bei Großprojekten, wie der „Domhof-„ oder „Wesergalerie“, auch angepaßt werden müssen. Dazu sind zunächst Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen im Fachausschuß und von der Stadtverordnetenversammlung zu fassen, gemeinsam mit den Investoren zu erarbeiten und danach dem Rat und – wie wir fordern – den Mindener Bürgern zur Beratung vorzustellen.
Die vom Bürgermeister angekündigte „Integrierte Stadtentwicklung“ haben wir uns jedenfalls nicht so vorgestellt, daß jenseits der Spielwiese „Bürgerforum“ die für Minden wirklich entscheidenden Projekte weiterhin in Kleinstgremien hinter verschlossener Tür ausgehandelt und je nach Interessenlage in schwer durchschaubarer Weise gefördert oder blockiert werden. Wir erwarten daher, daß die Verantwortlichen ihre Vorstellungen klar zum Ausdruck bringen und zur Diskussion stellen, bevor wieder die Abrißbirne oder andere Sachzwänge vollendete Tatsachen schaffen.
Quelle: EMaileingang
Während die Stadt das Ratsquartier zum Sanierungsgebiet erklärt hat und dadurch die Grundstücksgeschäfte kontrollieren kann, lässt sie die Dinge am Wesertor scheinbar hilflos treiben. Für das Ratsquartier gibt es bereits den Entwurf eines Bebauungsplanes, der in Zusammenarbeit mit der MD erstellt wurde. Am Wesertor soll das nicht möglich sein? Es wird nicht klar, wem mit solch widersprüchlichen Äußerungen Sand in die Augen gestreut werden soll - ob es die Bürger sind, ob die Investoren hingehalten werden sollen oder ob man meint, selbst die Stadtverordneten irreführen zu können.
Die Aussage, die Stadt habe kaum Einflußmöglichkeiten auf das Vorhaben, entspricht, wie jeder private Bauherr schon leidvoll erfahren mußte, nicht den Tatsachen. Es gibt nämlich gültige Bebauungspläne, die beachtet und bei Großprojekten, wie der „Domhof-„ oder „Wesergalerie“, auch angepaßt werden müssen. Dazu sind zunächst Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen im Fachausschuß und von der Stadtverordnetenversammlung zu fassen, gemeinsam mit den Investoren zu erarbeiten und danach dem Rat und – wie wir fordern – den Mindener Bürgern zur Beratung vorzustellen.
Die vom Bürgermeister angekündigte „Integrierte Stadtentwicklung“ haben wir uns jedenfalls nicht so vorgestellt, daß jenseits der Spielwiese „Bürgerforum“ die für Minden wirklich entscheidenden Projekte weiterhin in Kleinstgremien hinter verschlossener Tür ausgehandelt und je nach Interessenlage in schwer durchschaubarer Weise gefördert oder blockiert werden. Wir erwarten daher, daß die Verantwortlichen ihre Vorstellungen klar zum Ausdruck bringen und zur Diskussion stellen, bevor wieder die Abrißbirne oder andere Sachzwänge vollendete Tatsachen schaffen.
Quelle: EMaileingang
Hinweise & Ergänzungen